Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013
Wir gehen von einem Jahresüberschuss von 700 Millionen Euro aus, und der soll nicht wie im letzten Jahr im Schuldenberg verschwinden, auch nicht im Milliardengrab BER. Deshalb wollen wir einen Nachtragshaushalt! Wir wollen, dass die Jahresüberschüsse vor allem investiv zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden.
aus dem Wortprotokoll
zu Protokoll gegeben
39. Plenarsitzung
Priorität
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.5:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 20
Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013
Drucksache 17/1290
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/1238
Eine Beratung ist aus bekannten Gründen nicht mehr vorgesehen, Reden können jedoch auch zu Protokoll gegeben werden.
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) [zu Protokoll gegeben]:
Am Montag konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Koalition den Durchbruch in den Haushaltsberatungen geschafft habe. SPD und CDU gehen davon aus, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro geben wird. Na immerhin! Vor drei Monaten lag das Ergebnis in den Prognosen noch bei minus 180 Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Jahr ist das schon ein Quantensprung an Transparenz. Da hat der Finanzsenator am 17. November einen negativen Jahresabschluss in Höhe von 138 Millionen Euro prognostiziert.
Acht Wochen später präsentieren uns Senat und Koalition mit stolzgeschwellter Brust den positiven Jahresabschluss 2012: Steuermehreinnahmen, die von uns vorhergesagten Mehreinnahmen des Bundes für Grundsicherung und Kosten der Unterkunft, Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen, höhere Erstattungen der EU, Minderausgaben bei Bauinvestitionen, bei Mitteln der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik, alles in allem plus 671 Millionen Euro. Zwischen Prognose und endgültigem Ergebnis lagen acht Wochen – und 800 Millionen Euro!
Da sind die Damen und Herren von SPD und CDU in diesem Jahr ja geradezu wagemutig in ihren Prognosen, bedauerlich nur, dass sie die 400 Millionen Euro komplett in den Schuldenabbau stecken wollen. Diese Stadt braucht mehr, und diese Stadt braucht anderes. Berlin ist weiterhin in einer stabilen wirtschaftlichen und finanziellen Situation. Auch in diesem Jahr werden wir Steuermehreinnahmen haben, und zwar in noch höherem Maße, als es SPD und CDU in dieser Woche verkündet haben. Die Folgen des Zensus werden hier mehr als ausgeglichen werden können. Wir werden wieder Mehreinnahmen des Bundes aus der Erstattung für Transferkosten haben, ebenso wie Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen, Minderausgaben bei Zinsen und Bauinvestitionen. Auch Frau Yzer und Frau Kolat werden sicher ebenfalls wieder ihre Beiträge zum Sparen leisten. Wir gehen von einem Jahresüberschuss von 700 Millionen Euro aus, und der soll nicht wie im letzten Jahr im Schuldenberg verschwinden, auch nicht im Milliardengrab BER. Deshalb wollen wir einen Nachtragshaushalt!
Wir wollen, dass die Jahresüberschüsse vor allem investiv zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden. Unseren Vorschlag zum Rückkauf der Veolia-Anteile aus den Überschüssen aus dem laufenden Haushalt haben Sie im letzten Plenum abgelehnt. Hier werden in bewährter Manier wieder einmal Schulden von der rechten in die linke Tasche geschoben.
Unser zweiter Vorschlag betrifft den hohen Schuldenstand der BVG – eine Teilentschuldung würde den Druck auf die Fahrpreisgestaltung deutlich mindern. Beides sind Maßnahmen, die die Berlinerinnen und Berliner sofort spüren würden, und, Herr Senator Dr. Nußbaum, beides sind Maßnahmen, die sich nicht auf die Schuldenbremse auswirken. Berlin ist eine wachsende, sich entwickelnde Stadt. Damit es so bleibt, braucht es Mut, die wachsenden Einnahmen auch wieder zu investieren. Doch genau an diesem Mut mangelt es Ihnen, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU!
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Zu dem Antrag empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.
