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Wie beim Reichszensus im alten Rom

Zur Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des Zensus auf die Finanzplanung Berlins

33. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

lfd. Nr. 3:
Aktuelle Stunde 

 

[Aus dem Wortprotokoll]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – In der Redereihenfolge hat jetzt das Wort die Kollegin Frau Dr. Schmidt für die Fraktion Die Linke.

[Joachim Esser (GRÜNE): Jetzt kommt eine Fraktion, die hat mit Ihnen Erfahrung! –
 Zuruf von den PIRATEN: Welche denn? –
 Zuruf von der SPD: Gute!]

Bitte sehr, Frau Kollegin!
 

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schneider! Ich freue mich, dass wir wenigstens heute ein bisschen in die Nähe dessen kommen, was heißt, wir reden mal über den Haushalt. Ich hatte schon die Sorge, wir reden heute über Aschenputtel und Erbsenzählen, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Aber Aschenputtel hatte die Tauben zum Erbsenzählen und hat am Ende dann doch ihren Prinzen gekriegt. Sie sollten lieber die Probleme der Stadt klären!

Seit gestern Nachmittag hat man sich ja schon vorstellen können, was heute hier passiert. Im Hauptausschuss gab es eine Besprechung zu den Ergebnissen und Auswirkungen des Zensus. Und wir hatten erwartet, dass der Finanzsenator, der uns für zwei Stunden persönlich die Ehre gab, nicht nur mit bedeutungsschwangerem Gestus vom schwarzen Freitag spricht, sondern einen Ausblick auf das Jahr 2013 und die vor uns liegenden Haushaltsberatungen gibt.

Der Auftritt des Senators war zunächst ein Spiegelbild der Vorlage, die uns 24 Stunden vorher erreicht hatte. Dürftig, dürftig! Was uns der Zensus kostet, könne man noch gar nicht sagen. Die 470 Millionen pro Jahr sind eine Schätzung. 10 oder 20 Millionen nach oben oder unten sind schon noch drin. Die Prognosen für 2013 dürfen wir dem Statusbericht per 30. Juni entnehmen, der uns im August erreichen soll. Man muss sich um die Einnahmen kümmern, denn der Zensus wirkt einnahmeseitig, das war dann mehr so an den Koalitionspartner CDU gemünzt, aber gesteuert wird der Haushalt über die Ausgabeseite, sagt der Senator.

Wie dünnhäutig Dr. Nußbaum geworden ist, zeigte sich, als das Stichwort von den Voodoo-Zahlen fiel. Da fühlte sich der Senator auch, als müsse er eine Verleumdungsklage zurückweisen. Dabei war es doch gerade der Statusbericht vom vergangenen Jahr, der schon so vielfach erwähnt wurde, der den Ruf des Finanzsenators als Meister der unverbindlichen Fehleinschätzung begründet hatte. Die Zahlen – das haben Frau Pop, Herr Esser und Herr Wolf schon gesagt –: Zwischen Juli und Januar, zwischen Prognose und Ist lagen sage und schreibe knapp 1,5 Milliarden Euro. Das kann man ruhig noch ein paar Mal wiederholen; es ist eine unglaubliche Zahl. Wenn das nicht schwarze Magie ist, dann weiß ich auch nicht.

[Beifall bei der LINKEN]

Eine Differenz von einer Million in diesen pseudogenauen Prognosen ist eine Rundungsdifferenz, steht dort geschrieben. Und was bitte ist dann eine Differenz von 1,5 Milliarden Euro? – Dass es so kommen würde, hatten wir schon in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr vorausgesagt. Unterveranschlagte Einnahmen bei den Kosten der Unterkunft, versuchter Betrug bei der Veranschlagung der Erstattung des Bundes für Grundsicherung, Stichwort pauschale Minderausgaben, Sie erinnern sich; und das alles nur, um eine sagenumwobene Ausgabelinie zu halten. Früher hätte ich mal gesagt, dass wir die Halbjahresprognose des Finanzsenators mit Spannung erwarten. Das wäre jetzt deutlich übertrieben. Denn das Spiel wird sich 2013 wiederholen.

Aber ich will hier nicht nur mit vagen Prognosen hantieren, ich will meine gestern gestellten Fragen beantworten. Gestern blieb ja die Antwort leider aus. Steuermehreinnahmen von 490 Millionen Euro hatte der Finanzsenator ja schon im Mai gefunden, auch wenn er das im Juni kurzzeitig vergessen hatte. Und man darf sich sicher sein, dass das noch nicht das Ende ist. Bei der Rückzahlung von Wohnungsbaudarlehen war bis Ende Mai der Jahresansatz um 55 Millionen Euro überschritten. Wenn man den Verlauf in 2012 berücksichtigt, dann ist es wohl auch angesichts nicht veränderter Rahmenbedingungen kaum vermessen anzunehmen, dass der Ansatz dieses Jahres um weit mehr als 100 Millionen Euro überschritten werden wird.

Der nächste Bereich: Vom Finanzsenator selbst stammt die Einschätzung, dass die geplanten Zinszahlungen nicht in voller Höhe erforderlich werden. Auf der Senatspressekonferenz hat er diesbezügliche Minderausgaben von rund 500 Millionen in Aussicht gestellt. Tatsächlich liegen die Zinsausgaben per Mai um rund 130 Millionen unter dem Vorjahresstand. Hier war die Rede von 100 Millionen, 300 Millionen – bleiben wir mal in der Mitte. Ich denke, angesichts des Jahresverlaufs und der höheren Ansätze dieses Jahres darf man davon ausgehen, dass mindestens 200 Millionen Euro Minderausgaben verbleiben werden.

Ebenfalls in das Ressort von Dr. Nußbaum fallen die Zuweisungen an die Bezirke. Da in beiden Haushaltsjahren, 2012 und 2013, die Erstattungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft, die bei den Bezirken vereinnahmt werden, nicht korrekt geplant wurden, kann sicher angenommen werden, dass hier deutliche Mehreinnahmen auf das Land zufließen. Diese kommen zwar zunächst in den Bezirken an, werden dort aber vermittels Basiskorrektur abgeschöpft und dem Landeshaushalt zufließen. Im vergangenen Jahr waren dies allein für Kosten der Unterkunft Mehreinnahmen von noch einmal 170 Millionen Euro. Ich hoffe, Sie können mir noch folgen bei den vielen Zahlen.

Und schließlich ist darauf zu verweisen, dass im Jahr 2013 – wie auch im Jahr 2012 – die Erstattungen der EU für konsumtive und investive Ausgaben im Haushaltsplan unterveranschlagt sind. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist der Zeitanteil um gut 20 Millionen Euro überschritten. Und dabei ist für das laufende Jahr – übrigens dem letzten Jahr der Förderperiode – noch kein einziger Antrag bedient worden. Von einer Überschreitung der diesjährigen Ansätze in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro darf man getrost ausgehen.

Wenn Ihnen das allein noch nicht reicht, darf sich der Finanzsenator darauf verlassen, dass die Wirtschaftssenatorin auch in diesem Jahr die GRW-Mittel nicht ausschöpfen wird. Für Mai waren lediglich 19 Millionen Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt immerhin 27 Millionen Euro. Am Ende des Jahres 2012 waren 30 Millionen Euro dieser Wirtschaftsfördermittel verloren. Auch die Arbeitssenatorin wird sich mit mindestens 20 Millionen Euro nicht verausgabter Zuwendungen und Zuschüsse in der Arbeitsmarktförderung an der Aktion „Wir sparen, bis es quietscht“ beteiligen. Die Minderausgaben im Bereich der Bauinvestitionen und infolge des ungesteuerten Personalabbaus habe ich noch nicht eingepreist. Ein bisschen was müssen wir ja noch für die Haushaltsberatungen lassen.

Wer in dieser Form mit bebender Stimme davon spricht, dass jeder Stein umgedreht werden müsse, und zugleich die haushaltswirtschaftlichen Puffer verschweigt – die Summen habe ich gerade genannt –, macht sich in höchstem Maße unglaubwürdig. Da ist es berechtigt, von Voodoo zu sprechen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Mit dieser bewussten Irreführung in der Darstellung der Haushaltslage – ob vor oder nach Zensus – vergeht sich der Finanzsenator nicht nur an unserem Parlament – da hat Herr Eßer völlig recht –, sondern er vergeht sich auch und vor allem an den Interessen der Stadt, denn die ist darauf angewiesen, einen begründeten und nachvollziehbaren Abwägungsprozess zu den Schlussfolgerungen aus der realen Situation zu erfahren.

Und so wird es weitergehen. Einerseits kündigte der Finanzsenator gestern erneut den Kassensturz nach dem 30. Juni an, andererseits will er den Senat den Haushaltsentwurf schon fünf Tage vorher beschließen lassen. Das ist fatal, weil eine Abwägung der Chancen und Risiken nach dem Zensus ja tatsächlich vorgenommen werden muss. Man darf also auf den Aufschlag zu den Haushaltsberatungen wirklich gespannt sein.

Schon in der Rede zum Nachtragshaushalt 2012 haben wir die Kriterien benannt, an denen die Linksfraktion den Entwurf des Senats messen wird. Ein Haushaltsplan muss – erstens – von der tatsächlichen Situation der Stadt ausgehen und nicht nur von der Landeskasse. Er muss –zweitens – die finanzpolitischen Spielräume ausmessen und der politischen Schwerpunktsetzung dienen und – drittens – in seiner Art der Beratung dem Gegenstand angemessen sein. Wir werden demnächst, wenn die CDU in der Steuerfrage umgefallen oder gekauft worden ist, den Haushaltsentwurf genau daran messen.

[Zurufe von der SPD und der CDU]

Unsere Schwerpunkte sind klar und benannt: soziale Wohnungswirtschaft, Bildung und sozialer Zusammenhalt, gute Arbeit und Personalentwicklung. Wir werden uns auch den Debatten um Steuererhöhungen nicht entziehen und unsere diesbezüglichen Vorschläge – ich erinnere an die Debatte zu den Share Deals – erneut in die Diskussion einbringen.

Ich befürchte nur, dass es in der Senatssitzung letzten Endes so zugehen wird wie beim Reichszensus im alten Rom. Dort traten die rechtlich unabhängigen Bürger alle fünf Jahre auf dem Marsfeld an und mussten ihr steuerpflichtiges Vermögen laut ansagen. Die Zensoren teilten dann die Bürger in Klassen ein, die auch über ihren politischen Einfluss entschieden. In diesem Licht ist klar, wer der Oberzensor dieses Landes sein möchte.

[Beifall bei der LINKEN]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schmidt! 


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