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Koalition führt Finanzsenator vor

Jetzt kann entschieden werden, was Berlin dringend braucht

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Nach der Kritik der Opposition an den Tricksereien von Finanzsenator Nußbaum haben die Koalitionsfraktionen nun erklärt, dass der Haushalt des Landes Berlin verfassungsgemäß aufgestellt werden soll. Das ist das Mindeste, was erwartet werden darf. Dass SPD und CDU den Senat dafür derart korrigieren mussten, ist allerdings eine riesen Klatsche für Finanzsenator Nußbaum.

Die haushaltspolitische Linie des Senats ist damit hinfällig. Das ist schlecht für den Senat und wirft Fragen auf. Nun kann sich aber auch niemand mehr hinter einer 0,3-Prozent-Ausgabenlinie verstecken. Das ist gut für die Stadt. Jetzt kann entschieden werden, was Berlin dringend braucht.

Wir fordern Investitionen in die kommunale Infrastruktur der Bezirke in Höhe von 80 Mio. Euro, Investitionen in eine soziale Wohnungspolitik sowie die deutliche Verbesserung der Finanzausstattung im Bildungsbereich, insbesondere der Grundschulen, Horte und Universitäten.

Das alles ist aus Sicht der Linksfraktion leistbar, ohne den Weg der finanzpolitischen Vernunft zu verlassen.

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