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Koalition ohne Konzept für die Personalentwicklung in den Bezirken

LINKE lehnt die weiteren Sparfuchsposen der Koalition ab

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

SPD und CDU haben sich nicht bewegt: Für die Bezirke gibt es nicht mehr als die längst versprochenen 50 Mio. Euro zusätzlich. Das wurde in der Sitzung des Hauptausschusses beschlossen. Doch diese Gelder decken lediglich die seit Jahren gestiegenen Kosten für Wasser, Strom und Gas. Den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linken, den Bezirken auch mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen, hat die Koalition abgelehnt.

Die noch im Sommer letzten Jahres parteienübergreifend von den Bezirken geforderten 111 Mio. Euro zusätzlich für gestiegene Betriebskosten und Personal, um die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu verschlechtern, waren für die Koalition kein Thema.

Doch auch die Forderung aus dem Antrag der Fraktionen der Grünen und Linken, mindestens die Gleichbehandlung des Personals in den Senatsverwaltungen und in den Bezirken umzusetzen, wurde vom Tisch gewischt. Im Ergebnis fehlen den Bezirken für 2012 insgesamt 28,5 Mio. Euro und für 2013 sind es sogar mehr als 40 Mio. Euro.

Argument der Koalition für die Ablehnung ist ein gerade entstehendes Personalkonzept. Bis jetzt steckt dahinter lediglich eine Auflistung, wie viel Personal jeder Bezirk pro Einwohner hat und wie viel Personal er demzufolge einsparen muss. Jegliche Spezifik oder Besonderheit eines Bezirks, auch bisherige Haushaltssystematik, bleiben unberücksichtigt und am Ende trifft es, rein zufällig(?!), die Ostbezirke. 80 Prozent der Einsparungen sollen sie in den nächsten Jahren schultern.

Gemeinsam mit den drei stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen der LINKEN, Christina Emmrich in Lichtenberg, Ines Feierabend in Treptow-Köpenick und Dagmar Pohle in Marzahn-Hellersdorf, fordern wir, dass die Bezirke das notwendige Geld für ihr Personal erhalten, um ihre Leistungen auch weiterhin in guter Qualität erbringen zu können.

Es sind vor allem die Bezirke, die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen. Eine Familie erhält den Kitaplatz im Bezirk, ebenso notwendige Hilfe in Erziehungsfragen, auch die Seniorin erhält unterstützende Leistungen vor Ort, nicht zu reden von den Bürgerämtern, von den soziokulturellen Leistungen im Jugend-, Nachbarschafts- oder Kulturbereich.

Diese Entscheidungen sind aus unserer Sicht für eine soziale und liebenswerte Stadt wichtiger als die Prestigeprojekte von SPD und CDU. Wir lehnen diese weiteren Sparfuchsposen der Koalition ab!

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