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Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Sprecherinnen für die Bezirke Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):

In den Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 haben wir als rot-rot-grüne Koalition noch einmal deutliche Verbesserungen für die Bezirke erreichen können.

So ist es gelungen, die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den bezirklichen Musikschulen deutlich zu verbessern – die Honorare werden ab August 2020 angehoben und der Anteil festangestellter Lehrkräfte wird weiter erhöht.

Damit die Qualität der Reinigung an den Schulen erhöht wird, haben wir die Zuweisungen an die Bezirke für 2020 um 7 Millionen Euro und für 2021 um 9 Millionen erhöht.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet unsere Grünbauoffensive. Für eine deutlich bessere Pflege unserer Grünflächen stellen wir 7 bzw. 14 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Mit 14 Millionen pro Jahr für die Straßenbäume wollen wir den Baumbestand sichern und weitere Pflanzungen ermöglichen.

Die psychiatrische Versorgung Geflüchteter wird auch weiterhin ungekürzt gewährleistet.
Wichtig war es uns, die wichtigen familienunterstützenden Maßnahmen in den Bezirken mit einem flexiblen Budget für präventive Angebote zu flankieren. Hier sollen junge Familien in der Erziehung ihrer Kinder begleitet und unterstützt werden, bevor das Kind „in den Brunnen“ gefallen ist.

Das Thema „Gute Arbeit“ ist uns auch für die Bezirke wichtiger Schwerpunkt. Daher haben wir u.a. die Mittel für Tarifsteigerungen für zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Leistungen bei Freien Trägern nochmals erhöht.

Uns ist bewusst, dass damit noch nicht alle „Baustellen“ abgeräumt sind, doch wir haben einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Bezirke gemacht, denn starke Bezirke sind wichtige Voraussetzung für ein starkes Berlin!


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