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Ein Haushalt für den Wahlkampf, nicht für die wachsende Stadt

Senat noch immer ohne erkennbares Konzept

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Der Senat kommt offenbar endlich unseren langjährigen Forderungen nach mehr Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur der wachsenden Stadt nach. Allerdings folgt er dabei noch immer keiner Idee und keinem erkennbaren Konzept. Stattdessen lässt der Wahlkampf im kommenden Jahr grüßen.

Zu befürchten ist, dass die zusätzlichen Investitionen einerseits von den Mehrkosten für den Flughafen BER und die Sanierung der Staatsoper aufgefressen werden. Andererseits fehlt noch immer qualifiziertes Personal für die Umsetzung der veranschlagten Investitionen. Denn auch beim Personal im Öffentlichen Dienst geht der Senat lediglich ein paar Schritte, um die katastrophale Entwicklung zu entspannen. Ein strategisches Personalkonzept fehlt noch immer.

Zwar wirkt es wie ein Fortschritt, dass Berlins Finanzsenator endlich unseren Forderungen nachkommt und Steuermehreinnahmen und Minderausgaben für Zinsen realistischer veranschlagt. Ob die Zeiten von Zahlenvoodoo und Haushaltstrickserei im Senat damit vorüber sind, lässt sich anhand der heute bekannt gewordenen Informationen allerdings noch nicht sagen.

Dabei ist weniger das Problem, dass in Berlin künftig zu viel ausgeben wird, sondern nach wie vor an falschen Stellen. Es wird den Haushaltsberatungen vorbehalten sein, unsere Forderungen zu untermauern.


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