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Eine Ente der Koalition: Mehr Geld für die Bezirke?

Antrag der Koalition durch Regierungsfraktionen selbst von der Tagesordnung genommen

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Ein Antrag der SPD-CDU-Koalition, in dem es um die finanzielle Ausstattung der Berliner Bezirke geht, wurde heute durch die Regierungsfraktionen selbst überraschend von der Tagesordnung genommen. Das riecht gewaltig nach Zoff in der Koalition. Denn die SPD hatte gerade in verschiedenen Zeitungen vollmundig verkündet, dass den Bezirken mit dem kommenden Doppelhaushalt 75 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen, als bislang von der Senatsfinanzverwaltung zugewiesen.

Dies hätte die Linksfraktion begrüßt, finden wir doch, dass den Bezirken mindestens die bereits auch 2012 und 2013 bewilligten 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten, die diese dringend zum Beispiel für gestiegene Preise bei Strom, Wasser und Gas benötigen.

Die Koalition ist sich wie in vielen anderen Fragen auch, ganz offensichtlich nicht einig. Mit verheerenden Folgen. Durch die Vertagung ist eine Entscheidung im Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Den Bezirken, die jetzt über ihre Haushaltspläne entscheiden müssen, fehlt eine wichtige Grundlage. SPD und CDU agieren unverantwortlich.

Wir fordern die Koalition auf, diese Geisterfahrt mit den Bezirken zu beenden! Die Bezirke müssen so ausgestattet werden, dass die wichtigen sozialen Leistungen vor Ort mit guter Qualität und notwendiger Quantität ausgeführt werden können. SPD und CDU müssen aufhören, ihre Querelen auf dem Rücken der Bezirke und damit der Menschen in dieser Stadt auszutragen.


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