Geisterfahrt Personalabbau VII

Bäume bleiben ungepflegt

Bäume bleiben ungepflegt

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Heute startet der Senat die versprochene Offensive für 10.000 neue Straßenbäume – großartig! Gepflanzt sollen sie werden, gepflegt offensichtlich nicht. Denn in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg werden bis zum Jahr 2016 ein Viertel aller Gärtnerinnen und Gärtner in den Ruhestand gehen, die Stellen nach dem Willen des Senats nicht wieder besetzt. In Mitte wird der Etat für die Grünflächen – im Vergleich zu 2010 – gleich mal um eine Million Euro gekürzt. Fällt ja nicht auf, könnte man sagen. Wenn man keine Chance hat, die frei werdenden Stellen von Gartenarbeiterinnen und -arbeitern neu zu besetzen, darf man halt keine Grünflächen anlegen.

Dies sind weitere von vielen Beispielen, die zeigen wie willkürlich die Vorgaben für die »Personalabbaukonzepte« sind die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.

Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?

Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.