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Jahresabschluss 2013 zeigt: Senat und Koalition lassen Bezirke allein

Bezirksfinanzierung im laufenden Haushalt schnellstmöglich korrigieren

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Ach, was haben sie getönt, die Senats- und Koalitionsvertreter, als im Herbst des vergangenen Jahres die Zuweisungen an die Bezirke für den Haushalt 2014/15 diskutiert wurden. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Bezirke mit 25 Millionen pro Jahr mehr auszustatten, um die wachsenden Personal- und Sachkosten zu finanzieren. Das sei nicht nötig, behauptete die Koalition, denn die Bezirke würden stabile Überschüsse erwirtschaften, die sie in den kommenden Jahren dann zusätzlich zur Verfügung hätten. Verwiesen wurde dabei auf den Jahresüberschüsse 2012, die für alle Bezirke zusammen gut 57 Millionen Euro ausgemacht hatten.

Im Jahr 2013 aber machten diese Überschüsse nur noch 1,6 Millionen Euro aus. Verursacht wurde dieser Rückgang vor allem durch die gewachsenen Personalkosten. Ja, die Bezirke sind »frei« geworden bei der Einstellung von neuem Personal – sie haben bloß nicht das Geld dafür bekommen. Und das Problem wird sich im laufenden Haushalt noch verschärfen. Der Senat hat bei seiner Berechnung des Plafonds für die Personalausgaben 2014/15 die Bezirke schlicht allein gelassen.

Wir erwarten daher, dass die Entscheidung gegen eine zusätzliche Bezirksfinanzierung im laufenden Haushalt schnellstmöglich korrigiert wird.


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