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Senat ist meilenweit entfernt von einer Lösung für Flüchtlinge

Der Rechtsbruch durch das Land Berlin ist die Regel geworden

Nach Gesprächen mit dem Personalrat des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und einem Besuch in der Turmstraße erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt:

Der Senat ist von einer Lösung zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt noch immer meilenweit entfernt. Menschen werden reihenweise in die Obdachlosigkeit geschickt und die Beschäftigten des LAGeSo im Regen stehen gelassen.

Der Rechtsbruch durch das Land Berlin ist die Regel geworden. Hostelplätze gibt es nicht mehr, die vorhandenen Unterkünfte sind gnadenlos überbelegt und auf den Flächen vor dem LAGeSo sind die Spuren der Übernachtung im Freien deutlich zu sehen. Auch die Personalsituation im LAGeSo ist nach wie vor katastrophal. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an der Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit und darüber hinaus. Mit der Aufgabe, Bewerbungsgespräche zu führen und neues Personal einzustellen, ist die Behörde heillos überfordert. Nun hofft der Senat mit verlängerten Öffnungszeiten den Bearbeitungsstau aufzulösen. Dass die Zahl der Beschäftigten dabei gleich bleiben soll, ist der reine Irrsinn. Wertschätzung für die harte und verantwortungsvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu leisten haben, sieht anders aus.

Der Senat ist aufgefordert, dieses Elend endlich zu stoppen. Diese verantwortungslose Politik, insbesondere des zuständigen Senators Czaja, muss ein Ende haben.


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