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Senat startet mit stadtpolitischem Klein-Klein und »Lex Olympia«

Keine Koalition, die wichtige Themen der Stadt entschlossen und gemeinsam anpackt

Zur Senatsklausur erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt:

Berlin hat zwar einen neuen Regierenden Bürgermeister, aber nach wie vor keine Koalition, die wichtige Themen der Stadt entschlossen und gemeinsam anpackt. Die Kompromisse der gestrigen Klausur zeigen, dass im Senat offenbar vor allem um Klein-Klein gerungen wurde. Probleme wie die Strom- und Gasversorgung der Berlinerinnen und Berliner blieben aber außen vor.

SPD und CDU gelang es nicht, den außergewöhnlichen Haushaltsüberschuss des letzten Jahres für Schwerpunktinvestitionen in die wachsende Stadt zu nutzen. Stattdessen wird die Hälfte der Mehreinnahmen unnötig im Altschuldenloch versenkt und der Rest mit der Gießkanne für diverse Infrastrukturmaßnahmen verteilt. Auch die erhofften neuen Weichenstellungen für den öffentlichen Dienst bleiben aus. Für die Bezirke gab es ein paar Trostpflaster in Form von 31 Stellen in den Bürger- und 59 Stellen in den Sozialämtern. Die Forderung zur Schaffung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge in landeseigenen Wohnungen und Immobilien mündete bei Rot-Schwarz lediglich in einen Prüfauftrag.

Klarheit herrscht nach der Senatsklausur für die Berlinerinnen und Berliner zumindest in einer Frage: In Sachen Bürgerbeteiligung werden SPD und CDU ihre nach der Tempelhof-Niederlage gemachten Versprechen nicht einlösen. Die Frage, ob sich Berlin für Olympische Spiele 2024 oder 2028 bewerben sollte, will der Senat mit einem »Volksentscheid von oben« klären. Eine Verfassungsänderung, die für eine Volksbefragung der ehrliche Weg gewesen wäre und wie sie die Opposition fordert, lehnt die Koalition ab.


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