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Senat versagt bei notwendigen Investitionen

Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert fehlende Investitionen erneut

Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Dr. Manuela Schmidt:

Wenig überraschend ist, dass im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs erneut der Bereich der Investitionen besonders kritisiert wird. Schon in der Vergangenheit waren wir uns mit dem Rechnungshof darin einig, dass sich die Investitionen an der wachsenden Stadt und zugleich an dem stetig anwachsenden Sanierungsbedarf ausrichten müssen. Dazu gehört die Konsolidierung der öffentlichen Infrastruktur und des öffentlichen Straßenlandes. Der Senat indes verlegt sich auf einmalige Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des »Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt«. Das reicht nicht. Zumal die Investitionen auch in den kommenden Jahren eher auf Sparflamme bleiben und das für ihre Umsetzung dringend notwendige Personal fehlt.

Dass Berlin sein Geld an der falschen Stelle ausgibt, hat die Fraktion DIE LINKE u.a. auf ihrer Klausur im Februar thematisiert und den Senat aufgefordert, endlich strategisch zu investieren und vor allem die öffentliche Verwaltung für ihre unverzichtbaren Aufgaben zu ertüchtigen. Dazu haben wir zahlreiche Anträge gestellt, die die Koalition regelmäßig ablehnt.

Weitere Mängel hat der Rechnungshof u.a. bei der Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Betreuung behinderter Menschen oder auch bei der Förderung internationaler Sportveranstaltungen aufgedeckt.

Wir erwarten vom Senat, dass er die Kritik des Rechnungshofs ernst nimmt und endlich die richtigen, für die Zukunftsfähigkeit der Stadt notwendigen Prioritäten setzt. Dies werden wir ihm in den Beratungen des Rechnungshofberichts im Parlament und insbesondere im Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses abfordern.


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