Wohnen und Arbeiten im Marzahner Gewerbegebiet – Zukunft oder Schnapsidee?

Zur Beschlussfassung des Senats über einen Kompromiss zur Entwicklung einer bisherigen Gewerbefläche in Marzahn als Wohnungsbaustandort, erklären die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt und Kristian Ronneburg (DIE LINKE):

Wir begrüßen, dass sich der Senat nunmehr auf einen Kompromiss im Streit um die Entwicklung des Knorr-Geländes in Marzahn verständigen konnte. Die notwendigen Planungen sollten nun vorangetrieben werden, damit Wohnen und Arbeiten auf den derzeit brachliegenden Flächen schnell Realität werden kann. Hierzu sind weitere Untersuchungen vor Ort nötig, die jetzt rasch durchgeführt werden müssen.

Trotz der neuerlichen Einigung sollte dies nicht zum Präzedenzfall zur grundsätzlichen Umwidmung von Gewerbeflächen für zusätzliche Wohnungen werden. Denn auch Gewerbeflächen werden weiterhin gebraucht. Das Marzahner Gewerbegebiet bietet für Berlin insgesamt einmalige Chancen. Es sind noch zu entwickelnde Flächen vorhanden und es besteht eine sehr gute Verkehrsanbindung sowohl auf Straße und Schiene.

Der Fall des Knorr-Geländes zeigt, dass die Flächenkonkurrenz immer deutlicher in unserer Stadt zu Tage tritt. Es darf aber keinen Kampf im wörtlichen Sinne zwischen den unterschiedlichen Interessen von Bezirken und unterschiedlichen Senatsverwaltungen geben. Bei allen Nutzungsfragen für Flächen bedarf es einer gründlichen Abwägung und vor allem Abstimmung mit den betroffenen Bezirken, wie sich welche Areale in der Stadt entwickeln sollen. Zweifellos sind neue Wohnungen ein vorrangiges Ziel, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze jedoch ebenfalls dringend erforderlich. Angesichts der knapper werdenden Flächen und vielfältiger öffentlicher Nutzungsbedarfe sollte künftig viel öfter überprüft werden, ob die strikten Vorgaben einiger Bebauungspläne den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Wenn beispielsweise eine Betriebskita in einem Gewerbegebiet ausgeschlossen ist, sollte diese Vorgaben den Realitäten des Arbeitslebens vieler Menschen angepasst werden. Ebenso sind Betriebswohnungen in räumlicher Nähe durchaus sinnvoll und sollten nicht durch strikte formale Ausschlüsse verhindert werden.

Das Bezirksamt hat seine kritische Haltung zur Wohnbebauung an diesem Standort mehrfach deutlich gemacht. Dennoch scheint nunmehr ein Kompromiss gefunden worden zu sein, den der Bezirk mittragen kann.

Das Knorr-Gelände ist der erste Fall in dem neu eingerichteten Verfahren zur Konfliktlösung bei Projekten für den Wohnungsbau, bei dem letztlich alle drei Stufen des Verfahrens durchlaufen werden mussten, es ehe es zu einer Lösung kam. Doch neue Wohnungen gibt es nur mit den entsprechenden Flächen. Daher erwarten wir vom Senat, in künftigen Verfahren zügig alle Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Verwaltungen und Bezirke zu nutzen und gemeinsam entsprechende Kompromisse auszuloten, um eine Lösung im Interesse aller Beteiligten zu finden.