Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin
Es reicht nicht, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, es bedarf dringend Investitionen in diese Stadt und es bedarf dringend der dafür notwendigen Entscheidungen.
50. Plenarsitzung
Ich komme zu
lfd. Nr. 3:
a) Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Bericht
Drucksache 17/1635
b) Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2012
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2014
Drucksache 17/1706
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1263
c) Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2011
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2014
Drucksache 17/1707
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/0558
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe den Bericht zu a) vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre Zustimmung hierzu nachträglich feststellen.
Zu der Besprechung begrüße ich außerdem ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau
Claßen-Beblo. – Herzlich willkommen!
[Allgemeiner Beifall]
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – bitte!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Claßen-Beblo! Natürlich auch an dieser Stelle von meiner Fraktion ein riesengroßes Dankeschön an Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch ein Dankeschön, dass Sie trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch im Unterausschuss Haushaltskontrolle führen, die Prüfung mit großer Akribie, mit großer Nachhaltigkeit durchgeführt haben, und viele Felder und Einzelfälle aufzeigen, bei denen nicht nach dem Prinzip äußerster Sparsamkeit gehandelt worden ist.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Clara Herrmann (GRÜNE)
und Heiko Herberg (PIRATEN)]
Zu Recht verweisen Sie in Ihrem Bericht auf die nach wie vor schwierige Finanzlage des Landes Berlin und fordern, auch weiterhin Mehreinnahmen vor allem für die Schuldentilgung einzusetzen und den Konsolidierungskurs zu intensivieren. Dennoch und gleichzeitig mahnen Sie, dass trotz weiter bestehender Sparzwänge die öffentliche Infrastruktur zumindest erhalten werden muss. Nun haben alle meine Vorredner- und -rednerinnen das Thema angesprochen. Ich sage nur, es reicht nicht, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, es bedarf dringend Investitionen in diese Stadt und es bedarf dringend der dafür notwendigen Entscheidungen. Herr Jauch sprach von den Spielräumen, die Sie zurückerobert haben. Ja, dann nutzen Sie sie aber auch!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Trotzdem will ich heute auf andere Beispiele verweisen, die in diesem Bericht enthalten sind, nämlich auf Beispiele, bei denen der Senat mit zweierlei Maß misst. Auf der einen Seite stöhnen Land, Bezirke und Hauptverwaltungen unter dem strikten Spardiktat, einer unsinnigen und längst überholten Ausgabelinie, unter Personalabbauvorgaben, Aufgaben bleiben liegen, Gesundheitsquoten gehen zurück. Auf der anderen Seite aber packen Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, Samthandschuhe aus und die Leitungsbereiche gönnen sich einen übergroßen Schluck aus der Flasche. Frau Herrmann hat darauf hingewiesen, das Thema der 23 Staatssekretäre ist bis heute von der Koalition nicht beantwortet, nicht kommentiert worden, steht immer noch im Raum. Auch die Ressortumbildung, die Sie, Frau Herrmann, angesprochen haben, war mit einer Umsetzung von Personal in erheblichem Umfang verbunden. Damit im Zusammenhang stehen Aufwendungen für die Herrichtung von Räumen, Büroausstattungen, Umzüge, umzugsbedingte Ausfallzeiten und natürlich personeller und organisatorischer Aufwand der Umsetzung der neuen Geschäftsverteilung. Alles in allem kostet das mehr als 1 Million Euro.
Aber mit der Befugnis des Regierenden Bürgermeisters zur Festlegung der Geschäftsverteilung des Senats ist ihm ein Einschätzungsspielraum zugewiesen – so heißt es auch im Bericht –, der sich einer materiellen Prüfungskompetenz entziehe, schreibt die Senatskanzlei in ihrer Begründung. Meine Damen und Herren! Was hat das mit äußerster Sparsamkeit zu tun? Die gilt also nicht für den Regierenden Bürgermeister.
Gleichzeitig haben wir noch immer eine überhöhte Personalausstattung der Leitungsbereiche in den Senatsverwaltungen. Auch wenn der Senat noch in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Dezember 2011 per Beschluss bekräftigt hat, dass sich auch die Leitungsbereiche an strengen, aufgabenkritischen Maßstäben zu orientieren haben, hält er sich nicht daran. Konkret bedeutet das: Eine Höchstausstattung mit 102 Stellen überschreitet er einfach mit 163 Stellen. Das bedeutet pro Jahr Mehraufwendungen für Personal in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Das ist geradezu eine Ohrfeige für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt, insbesondere die Begründung: In den letzten Jahren habe die Arbeitsmenge in einigen Bereichen erheblich zugenommen, die Entwicklungen in der EU bedeuteten zusätzlichen Aufwand, die internationale Bedeutung Berlins sei gewachsen. Gilt das nur für die Leitungsbereiche oder gilt das auch für die Bezirke und Hauptverwaltungen?
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)
und Heiko Herberg (PIRATEN)]
Vor allem Ihre Kolleginnen und Kollegen Bezirksbürgermeister proben gerade den Aufstand, wenn auch etwas verspätet. Denen erklären Sie einmal, warum das für ihre Bereiche nicht gilt!
Ich würde gern noch auf ein zweites Beispiel verweisen, das ist das Thema berlinovo, die Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der BIH-Gruppe. Über die Satzungsänderung wurde das Abgeordnetenhaus nur auf Drängen des Rechnungshofes informiert. Die Ausweitung des Unternehmensgegenstandes hat die Senatsverwaltung gar nicht erst aufgeführt. Sucht man in dieser Neuordnungsvereinbarung eine Regelung, die eine Haftung des Landes für Risiken aus dem Neugeschäft hinreichend ausschließt, so sucht man diese vergebens.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Frau Dr. Schmidt! Sie müssten bitte zum Ende kommen!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Erwartet man nun eine angemessene Haftung des Managements der Berlinovo GmbH und ihrer Tochtergesellschaften, so wird auch diese Erwartung nicht erfüllt.
Lassen Sie mich am Ende nur wieder konstatieren: Es ist wieder ein Beispiel mehr dafür, dass Sie immer noch keinen Plan haben, dass Sie sich vor Entscheidungen für diese Stadt drücken. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns diesen Bericht nutzen, lassen Sie uns einen Plan für diese Stadt entwickeln, lassen Sie uns ein Konzept vorlegen! Unsere Vorschläge dafür liegen Ihnen vor.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –
