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Mieter schützen statt Investoren schonen – GSW-Privatisierungsverträge offenlegen!

Plenarprotokoll 17/14 - Es wird höchste Zeit, dass diese Privatisierungsvertrage vom Senat offengelegt werden

Plenarprotokoll 17/14

Vizeprasident Andreas Gram:
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17:

Mieter schützen statt Investoren schonen – GSW-Privatisierungsverträge offenlegen!

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2012 Drucksache 17/0318 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0266

Die Fraktionen haben wieder eine Beratungszeit von bis zu funf Minuten.

Prasident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Dann hat fur die Fraktion Die Linke Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schon, Frau Kollegin!

[Dirk Behrendt (GRUNE): Jetzt kommen die Tater!]

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Prasident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja uber den scheinbar doch breiten Konsens zu dem Antrag der Fraktion der Piraten. Meine Fraktion unterstutzt jedenfalls den Antrag voll und ganz.

[Beifall bei der LINKEN, den GRUNEN und den PIRATEN]

Es wird hochste Zeit, dass diese Privatisierungsvertrage vom Senat offengelegt werden, denn was der Senat bei den S- Bahnvertragen geschafft hat, ich denke, das kann er auch bei der GSW schaffen, denn dann werden die Mieterinnen und Mieter der GSW nicht mehr im Unklaren gelassen, welche besonderen Mieterrechte seinerzeit vereinbart wurden. Das ist auch wichtig fur die Weiterverkaufe von GSW-Hausern. Die GSW steht in der Pflicht, zu sozial vertraglicher Wohnungspolitik in Berlin beizutragen. Gerade das Thema „Soziale Stadtentwicklung“ hatten wir heute schon. Aber auch wenn die Verkaufe schon ein paar Tage her sind, in der Pflicht ist sie trotzdem noch. Dazu hat sie sich namlich seinerzeit verpflichtet.

Es ist ein Skandal, dass es die GSW nicht fur notig halt, zu einer Anhorung im Berliner Landesparlament zu erscheinen, denn es sind weiterhin viele Fragen, die den Mieterschutz betreffen, unbeantwortet. Aber im Widerspruch dazu schreibt die GSW auf ihrer Internetseite:

Als Berliner Traditionsunternehmen ist sich die GSW ihrer Verantwortung gegenuber der Stadt und ihren Einwohnern bewusst und legt großen Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Mietern und der Stadt Berlin.

Von dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit war am 18. April wahrlich nichts zu spuren. Aber die GSW hat ja noch eine Chance. Sie kann dies nachholen, Anfang Juni im Bauausschuss.

Im Ausschuss hat meine Fraktion gefordert, dem Parlament alle Protokolle des Implementierungsausschusses zur Verfugung zu stellen. Es wird sich zeigen, ob der Implementierungsausschuss seiner Aufgabe nachgekommen ist, die Einhaltung aller vertraglichen Regelungen mit der GSW zu uberprufen. Wir wissen – und die angehorten Mieterinnen und Mieter konnen das belegen –, es wird gegen die damaligen Vereinbarungen verstoßen. In der im Antrag zitierten Pressemitteilung der Senatsverwaltung fur Finanzen von 2004 heißt es:

... Sanierungsmaßnahmen werden sich an Standards des geforderten Wohnungsbaus orientieren. Der bevorzugte Verkauf von Wohnraum an Mieter gemaß dem „8-Punkte-Programm“ wird fortgefuhrt. En-bloc-Verkaufe sind nur zulassig, wenn an die bevorzugte Zielgruppe nicht verkauft werden kann und der Kaufer die Pflichten gegenuber den Mietern ubernimmt.

Heute wissen wir, es sind Hauser verkauft worden, ohne das 8-Punkte-Programm zu berucksichtigen. Zur Erinnerung: Vor Verkauf der Wohnungen an Dritte soll den Mieterinnen und Mietern durch Erganzung der Mietvertrage ein zeitlich unbefristeter Schutz vor Eigenbedarfskundigung und Luxusmodernisierung gewahrt werden. – Siehe Punkt 7 des 8- Punkte-Programms. Zumindest ging die Senatsverwaltung fur Stadtentwicklung im Jahr 2001 davon aus. 2001 sagte sie, dass die Forderung des 8 Punkte-Programms nach Gewahrung des Erwerbsvorrangs fur Genossenschaften bzw. die wohnenden Mieter grundsatzlich einzuhalten ist.

Die verkauften GSW-Hauser sollen heute dennoch luxussaniert werden, was den damaligen Vertragen, die heute noch – auch fur Dritterwerber – gelten, widerspricht. Sie wurden den Mieterinnen und Mietern nicht zum Kauf angeboten. Und was noch dreister ist: Die Neuerwerber behaupten jetzt, keinerlei Verpflichtungen beim Kauf ubernommen zu haben. Durch die Anhorung der Mieterinnen und Mieter wissen wir es schlicht besser. Deshalb fordert meine Fraktion: Wir

brauchen zum einen dringend eine Ubersicht uber alle Verstoße gegen die geltenden vertraglichen Regelungen. Der Implementierungsausschuss muss dringend einberufen werden und sich mit diesen Verstoßen auseinandersetzen. Dem Parlament ist daruber zu berichten.

[Beifall bei der LINKEN, den GRUNEN und den PIRATEN]

Herr Dr. Heide! Wenn schon die Zugel fehlen, dann erwarte ich vom Senat, dass er mindestens ein Vertragsverletzungsverfahren pruft und das Parlament uber das Ergebnis informiert. Wir sehen eine Tauschung des Parlaments, wenn die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum GSW-Borsengang 2010 durch die erneute Zusicherung zur Einhaltung der besonderen Mieterschutzregeln erfolgte und jetzt mit Fußen getreten wird. Die Anhorung im Bauausschuss im Juni stelle ich mir sehr lebhaft vor. Ich hoffe, die GSW stellt sich dieser Anhorung.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Beifall von Ajibola Olalowo (GRUNE)]

Prasident Ralf Wieland:
Vielen Dank, Frau Kollegin! –

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