Stadtteilzentren/Gespräche mit den AnwohnerInnen der Containersiedlungen
Wie zeitnah wird der Senat die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an den Orten führen, wo in den nächsten Wochen die Containersiedlungen entstehen werden?
aus dem Wortprotokoll
55. Sitzung
Fragestunde
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2:
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Präsident Ralf Wieland:
– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bei der Gelegenheit noch den Hinweis: Die Regelung, dass das nicht auf der Tagesordnung stehen darf, ist nicht mehr vorhanden. – Bitte schön!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage den Senat: Wie zeitnah wird der Senat die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an den Orten führen, wo in den nächsten Wochen die Containersiedlungen entstehen werden und endlich auf deren berechtigte Fragen Antworten geben, und wie wird der Senat die beauftragten Stadtteilzentren über die 5 000 Euro hinaus unterstützen – in den Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, in der Information und Einbeziehung von Zivilgesellschaft und vor allem in der Deeskalation der sich bereits jetzt deutlich zuspitzenden Situation vor Ort?
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator Czaja – bitte schön!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidt! Sie wissen, dass die rechtzeitige Information der Anwohner für das Landesamt für Gesundheit und Soziales und auch für uns in der Senatsverwaltung ein sehr wichtiges Thema ist. Deswegen haben wir in unserer gesamtstädtischen Konzeption mit den Bezirksbürgermeistern, als wir diese für die Asylunterbringung im Jahr 2012 verabredet haben, vereinbart – auf Wunsch der Bezirke –, dass die Federführung für die Information bei den Bezirken liegt, und zwar bei den Bezirksbürgermeistern und den Sozialstadträten.
Ich finde, dass die Argumente der Bezirksbürgermeister und Sozialstadträte auch berechtigt waren, um zu diesem Verfahren zu kommen, denn sie kennen die Situation vor Ort am genauesten. Sie kennen die soziale Infrastruktur, aber eben auch soziale Schwierigkeiten, die im Kiez vorhanden sind und auf die in solchen Fragen einzugehen ist. Deswegen liegt die Federführung für die Information vor Ort immer bei den Bezirken – nach der Verabredung im Rat der Bürgermeister.
[Steffen Zillich (LINKE): Und deshalb sehen Sie
keine Aufgabe des Senats?]
Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Bezirke in dieser Aufgabe zu unterstützen, und wir haben deswegen zugesagt, jederzeit mit Mitarbeitern, die für diese Fragen zuständig sind, die Anwohnerversammlungen zu unterstützen. – Wollen sie noch zuhören, Frau Kollegin? Sonst stellen Sie doch danach auch noch eine Frage zu dem Thema, wenn es Ihnen wichtig ist. Dann müssen Sie es nicht Frau Schmidt ins Ohr flüstern.
[Carsten Schatz (LINKE): Habe
mich schon gemeldet! –
Martin Delius (PIRATEN): Das
können die Abgeordneten selbst entscheiden! –
Weitere Zurufe]
Alle Bezirksbürgermeister haben bereits Anwohnerversammlungen bzw. Initiativen organisiert, um mit der Stadtgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Wir wissen, dass die Aufklärung über den Bau und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften vor allem dann schwierig ist, wenn es noch keine Möglichkeit gibt, vor Ort mit den Institutionen, die diese betreiben, ins Gespräch zu kommen. Das ist gerade bei einem Neubau, den das Land Berlin jetzt vornimmt, in den Containerdörfern eine besondere Herausforderung, und weil mit der Frage der Containerdörfer besondere Sorgen einhergehen, haben wir zusätzliche Mittel für die Stadtteilzentren zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat uns der Paritätische Wohlfahrtsverband dankenswerterweise ein Zeichen gegeben, dass auch er aus seinen Mitteln noch zusätzliche Mittel für die Stadtteilarbeit zur Verfügung stellen wird, und wir werden mit den betreffenden Stadtteilzentren im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den nächsten Haushalt auch darüber zu sprechen haben, wie wir zusätzliche Mittel dafür bekommen.
Jetzt beginnen wir erst mal im Dezember mit der Arbeit in den Stadtteilzentren, haben dann im Jahr 2015 zu sehen, wie sich das in den jeweiligen Stadtteilzentren sinnvoll darstellt, und ansonsten werden wir im Rahmen der Haushaltswirtschaft überlegen müssen, ob zusätzliche Bedarfe notwendig sind. Aktuell gibt es von den Stadtteilzentren ein sehr positives Signal, dass wir diesen Schritt im Zusammenhang mit der Errichtung der Wohncontainerdörfer gegangen sind.
Unser Ziel ist es, Anwohner gut aufzuklären. Als ich mein Amt angetreten habe, hatten wir zwölf Unterkünfte für Flüchtlinge. Heute haben wir 48 Unterkünfte, und wir wissen, dass die Sorgen und Ängste der Bewohner im Zuge der Eröffnung einer Unterkunft abgebaut werden können und dass eine gute Kommunikation zwischen den Betreibern und Anwohnern organisiert werden kann. Aus diesen Erfahrungen haben die Bezirke viel gelernt, und wir sind in enger Kommunikation, aber die Federführung liegt zu Recht bei den Bezirksbürgermeistern und Sozialstadträten – so unsere Verabredung seit 2012.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Eine Nachfrage von Frau Dr. Schmidt – bitte schön!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Vielen Dank! – Da Sie sagen, dass die Federführung auf Wunsch der Bezirksbürgermeister in den Bezirken liegt, sie aber an einer rechtzeitigen Information sehr interessiert sind, frage ich Sie: Wie zeitnah werden denn tatsächlich die Bezirke und die Bezirksbürgermeister so mit Informationen ausgestattet, dass sie tatsächlich Antworten auf die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner geben können?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nachdem wir vor einigen Wochen an einem Freitag die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet hatten, haben wir unmittelbar danach an dem darauffolgenden Montag die Bezirksbürgermeister darüber informiert, dass diese landeseigenen Grundstücke – –
[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): So sieht
die Information, die Einbeziehung aus!]
Wir haben die Bezirke über die geplanten Grundstücke informiert, auf denen wir Wohncontainerdörfer errichten möchten. Diese Grundstücke sind nach all den Rahmenbedingungen des Baurechts vorher darauf hin geprüft worden, ob sie für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geeignet sind, und diese haben wir dann mit den Bezirken kommuniziert.
Alle weiteren Fragen werden derzeitig eng von der Task-Force Notunterkünfte, die für die Wohncontainer zuständig ist, mit den Bezirksämtern, den Stadträten und den Bürgermeistern kommuniziert. Mein Staatssekretär, Herr Gerstle, ist mit allen Bezirksbürgermeistern wöchentlich und mit manchen täglich im Kontakt, um die Informationen weiterzugeben. Wir haben parallel dazu auf der Arbeitsebene die Kontakte zwischen dem Leiter für die Errichtung der Wohncontainerdörfer und den örtlichen Bauämtern und Sozialämtern. Es findet an allen sechs Standorten mit den fünf Bezirken eine unmittelbare und fast tägliche Kommunikation über diese Fragestellungen statt. Ich habe gestern Abend erst wieder mit einigen Bezirksbürgermeistern dazu gesprochen – und Herr Gerstle auch. Enger als so, wie wir es derzeitig mit den Bezirksbürgermeistern machen, ist es kaum möglich.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte schön!
Elke Breitenbach (LINKE):
Herr Czaja! Trifft es zu, dass der Zeitpunkt unmittelbar nach der von Ihnen erwähnten Vertragsunterzeichnung drei Stunden vor Information der Presse war, und halten Sie dies für ausreichend?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Anders herum wird ein Schuh daraus: Wir haben am Freitag die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet – an einem Freitagabend um 19.30 oder 20.00 Uhr –, und wir haben am darauffolgenden Montag – am Vormittag – begonnen, die Abgeordneten, die Bezirksbürgermeister und die Träger zu informieren. Und wir haben dann die Öffentlichkeit informiert. Ja! Denn es ist klar, dass in dem Moment, wo wir die Bezirksbürgermeister, die Abgeordneten und die Stadtteilzentren und Träger informieren, diese Diskussion auch öffentlich stattfinden wird. Wir haben mit den Bezirksbürgermeistern abgesprochen, dass wir drei Stunden später eine Pressekonferenz dazu durchführen. Dies hat ja dazu geführt, dass sich auch alle Bezirke mit ihren Pressestellen darauf vorbereiten konnten und dann auch eigene Erklärungen und Ansprechpartner in den Bezirken veröffentlicht haben wie z. B. in dem Heimatbezirk von Frau Schmidt, in Marzahn-Hellersdorf.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank!
