Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben
Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung.
aus dem Wortprotokoll
64. Sitzung
Ich komme nun zur
lfd. Nr. 15:
Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2015
Drucksache 17/2233
zum Antrag der Piratenfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2176
Präsident Ralf Wieland:
Für die Linke Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Goiny! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung. Herr Goiny! Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben gerade gesagt, Sie haben es nicht für nötig erachtet, die gesamten Einnahmen in dem Bereich zu sperren, sondern nur die Überschüsse. Das ist nun wirklich nur die halbe Wahrheit! Wenn Sie behaupten, das Gesetz sei rechtssicher, dann müssen Sie auch bereit sein, das Risiko insgesamt zu tragen und nicht nur für den anderen Bereich. Die 15 Millionen Euro, die in Rede stehen, machen Berlin weder arm noch reich.
Gerade haben wir im Rahmen der Debatte um den Nachtragshaushalt und SIWA mit Millionen nur so um uns geworfen.
[Torsten Schneider (SPD): Wer ist denn „wir“?]
Und tatsächlich ist der finanzielle Spielraum für das Land Berlin – – Herr Schneider! 60 Millionen für Multifunktionsbäder, für SIWA insgesamt eine halbe Milliarde – ohne zu wissen, wie Sie es ausgeben. Ist das nicht viel Geld?
[Torsten Schneider (SPD): Das waren doch nicht Sie! Das waren wir!]
Ich will einfach nur sagen: Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum, den das Land Berlin im Moment hat, so groß wie schon lange nicht mehr. Da wird es doch wohl möglich sein, dass wir auch in den Bereichen Kultur, Tourismus und Sport endlich mal die Versprechen einhalten, die wir – die Sie – schon längst und oft gegeben haben.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Das Abwarten der Entscheidung des Musterklageverfahrens in erster Instanz bedeutet zugleich, dass die Entscheidung über die Vergabe der Mittel in den einzelnen Ressorts ebenfalls auf Eis liegt. Wir haben es in der letzten Beratung doch erlebt. Der Kultursenat sagt, dass die Projektakquise erst bei Planungssicherheit beginnt. Konzeptionell wollen Sie die Stärkung der kreativen Szene, aber wenn es darum geht, dass die Projektförderung beginnt oder dass mögliche Stipendien vergeben werden, kann das frühestens nach der Sommerpause beginnen. Das ist das Verschenken von wertvoller Zeit, gerade für die kleinen Projekte!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Wenn wir an den Sport denken: Der hat seine Hochzeit im Sommer. Na gut, fangen wir an, wenn es kalt und nass wird, ist auch in Ordnung. Wenn das Ihr Plan ist, dann muss das so sein.
[Zuruf von Christian Goiny (CDU)]
Berlin bezieht nun einmal zunehmend und unbestritten einen großen Teil seiner Anziehungskraft und seiner Entwicklung als wachsende Metropole aus der kreativen Szene außerhalb der institutionell geförderten Kultureinrichtungen, aus inzwischen über Berlin hinaus populär gewordenen Sportveranstaltungen oder eben auch aus vielen touristischen Highlights. Doch wenn es darum geht, „Butter bei die Fische“ zu geben, kneift der Senat, kneifen Sie. Wieder einmal sind Versprechen nicht eingehalten.
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Auch wenn der jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller anders als sein Vorgänger Klaus Wowereit erstmalig ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit, zugleich aber auch die prekäre Situation zahlreicher Berliner Künstlerinnen und Künstler anerkennt, folgen dieser Einsicht eben gerade keine haushaltspolitischen Konsequenzen, sondern nur Worthülsen.
Wo wir schon mal bei Versprechen sind: Die Idee um die City-Tax ist geboren, Frau Bangert hat es gesagt, als Quelle für den unbestrittenen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln für die kreative Szene. Schon viele Jahre haben sich Kunstschaffende aller Sparten sehr stark für die öffentliche Anerkennung ihres Beitrags für die Kulturstadt eingesetzt. Das braucht eine angemessene Förderung aus öffentlichen Mitteln. Wir als Fraktion haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der noch weitergeht als der, über den wir heute reden. Auch auf diese Debatte bin ich gespannt, wenn wir das dann entscheiden. Doch bis zur Entscheidung über diesen Antrag fordere ich den Senat, fordere ich Sie als Koalition auf, diesem Antrag zuzustimmen, wenigstens erst einmal den ersten Schritt zu gehen und die Mittel aus der City-Tax jetzt zu entsperren und freizugeben. Ihre Argumente haben wir heute nun wirklich entkräften können. Den beteiligten Senatsverwaltungen wollen wir auch die Argumente nehmen, weiter alles auf Eis zu legen und mit der Projektförderung zu beginnen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/2176 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Piraten, Grüne und die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das abgelehnt.
