Zentralstandort für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“
Wie steht der Senat zur Entscheidung der SPD- und CDU‑Fraktionen im Hauptausschuss am 4. Mai 2012 gegen den Neu- und Umbau eines Zentralstandortes für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in der Chausseestraße?
Plenarprotokoll
13. Sitzung
Donnerstag, 10. Mai 2012
Dann kommen wir zur Frage Nr. 4 von Frau Dr. Manuela Schmidt von der Fraktion Die Linke zum Thema
Zentralstandort für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“
– Bitte schön!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Senat zur Entscheidung der SPD- und CDU Fraktionen im Hauptausschuss am 4. Mai 2012 gegen den Neu- und Umbau eines Zentralstandortes für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in der Chausseestraße?
2. Wie geht der Senat damit um, dass damit seine eigenen langjährigen Zusagen als Senat gegenüber den Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nunmehr gebrochen sind?
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Es antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte schön!
Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir werden das Thema gleich noch sehr intensiv in der Aktuellen Stunde diskutieren. Deswegen fasse ich mich kurz. Das fällt mir auch sehr leicht. Der Senat hat zu diesem Thema die ganz klare Auffassung, dass der geplante Neubau am Zentralstandort Chausseestraße der richtige Weg ist und dass es darum geht, jetzt schnellstmöglich eine gute Lösung für die Hochschule hinzubekommen.
[Beifall bei der LINKEN]
Es gab ja in diesem Zusammenhang viele Beschlüsse. Daran hat sich der Senat auch orientiert. Das sehen Sie an den Planungen, aber auch jetzt an den Geldern, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Der Senatsentwurf liegt vor, in dem wir Gelder für die Sanierung bzw. für das Projekt an der Chausseestraße eingestellt haben.
An der Stelle möchte ich auch sagen, es ist ganz klar, dass das Parlament Haushaltsgesetzgeber ist. Sie treffen die Entscheidungen. Die Dinge werden in den Gremien diskutiert. Das ist ganz logisch. Und der Senat muss sich daran halten. Sie wissen auch, dass Haushaltsberatungen immer auch ein Prozess sind. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass es jetzt weitere Gespräche der SPD mit der Schauspielschule gegeben und man sich geeinigt hat. Dazu sind schon Presseerklärungen herausgegangen. Da bin ich zuversichtlich, dass sich das im Rahmen der Haushaltsberatungen widerspiegelt.
Man hat sich darauf verständigt, dass die Schauspielschule auf jeden Fall saniert werden muss. Das muss im Rahmen von 33 Millionen Euro stattfinden, also innerhalb der Deckelung, die das Parlament vorgegeben hat. Man hat gesagt, dass man das an den Standorten unterschiedlich gestalten kann, an einem neuen Standort oder aber auch an dem Standort Chausseestraße. Alles das muss innerhalb des Deckelbetrags umgesetzt werden. Wenn das Parlament dieses so beschließt, beinhaltet das den Auftrag an den Senat, das so umzusetzen und so zu planen. Aber wie schon gesagt: Die Senatsmeinung ist eindeutig. Wir wollen einen zentralen Standort an der Chausseestraße und das möglichst schnell umsetzen.
[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für die Nachfrage haben Sie das Wort, Frau Kollegin Schmidt, bitte schön!
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Meine erste Nachfrage bezieht sich darauf, ob der Senat jetzt dem Parlament empfiehlt, an allen Stellen den Deckel zu ziehen, was Bauvorhaben betrifft. Beispiele sind vorhin genug genannt worden. Ich denke, wir können es noch um weitere Beispiele erweitern. – Die zweite Frage an den Senat: Was favorisieren Sie aus Effizienzgründen für die Lehre, für den Unterricht der Studierenden: den Zentralstandort oder die Sanierung der bestehenden Standorte?
[Torsten Schneider (SPD):
Wir sind der Haushaltsgesetzgeber!]
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Frau Senatorin!
Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zum einen sollte es immer das Ziel sein, sich an den Rahmen der Bauplanung zu halten. Das ist der eine Punkt. Sie sind diejenigen, die die Entscheidungen treffen und dem Senat dann sagen, in welche Richtung wir gehen sollen. Sie beschließen den Haushalt, Entsprechendes werden wir umsetzen. Aber dass das Ziel in allen Bereichen sein muss, im finanziellen Rahmen zu bleiben, das ist klar.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! –
