Endlich in Berlin investieren!

Seit nunmehr fünf Jahren ist Berlin in der Lage wieder zu investieren. Aber es fehlt der Koalition an Ideen, an Zielen und an Umsetzungswillen, um Berlin endlich aus seinem Investitionsstau zu befreien. Welche politischen Alternativen DIE LINKE in Berlin zu den kommenden Wahlen anbietet, berichtete beim „Roten Sofa“ Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Spanne der Themen reichte von der Vorstellung des Personalkonzeptes, über die Gründung eines landeseigenen Betriebes zur Sanierung der Schulen, bis hin zum Flüchtlingskonzept, das bereits im September 2014 verabschiedet wurde und inhaltlich mehr aufbieten kann, als der Notizzettel, der mit Hilfe von McKinsey seitens des Senates erstellt wurde.

Dabei ist es insgesamt verwunderlich, dass der Senat von einer „Flüchtlingskrise“ redet. In Berlin ist es ein Staatsversagen, es ist also eine „Berlinkrise“. Das Land ist nicht in der Lage seinen originären Aufgaben in ausreichender Weise nachzukommen. Es werden nicht nur die Geflüchteten nicht integriert oder ansatzweise menschenwürdig untergebracht, es ist auch der Bürger oder die Bürgerin, die monatelang auf einen Termin bei Behörden warten muss oder die Verwaltung, die wie zu Kaisers Zeiten Aktenberge von A nach B schaufelt, statt sie elektronisch zu pflegen und als Dienstleistung uns allen elektronisch zu Verfügung stellt.

Um wieder als Dienstleister wahrgenommen zu werden, muss mehr Personal in die Stadt investiert werden, aber nicht nach dem bisherigen Gießkannenprinzip, sondern gezielt nach Bedarfen. Nur so wird es möglich sein, nicht wieder in die Falle eines völlig aufgeblähten Apparates wie zum Ende der 1990er Jahre zu kommen.

Die Bedarfe unserer Stadt müssen an erster Stelle stehen und danach haben sich Projekte, wie die Digitalisierung der Verwaltung oder auch der Ausbau der Kitaplätze, zu richten. Wir müssen wegkommen von einer fehlgeleiteten Klientelpolitik, hin zu einer Politik, die sich an gesamtstädtischen Bedarfen orientiert. Dafür stehen wir als DIE LINKE.