"Rotes Sofa" mit Petra Pau
Das „Rote Sofa“ durfte diesmal zwei Vizepräsidentinnen empfangen. So gab Dr. Manuela Schmidt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin die Gastgeberin für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau. Nicht verwunderlich war es daher, dass sich die beiden zunächst über ihre Erfahrungen in dieser wundervollen aber deshalb nicht weniger anspruchsvollen Aufgabe unterhielten. Dass dieses Amt Überparteilichkeit erfordert, mussten zum Leitwesen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, auch bereits viele andere Abgeordnete machen. Denn 5 Minuten Redezeit bedeuten in einem hohen Haus nun einmal 5 Minuten Redezeit und nicht mehr. Dabei spielen weder Parteizugehörigkeit noch persönliche Neigungen eine Rolle. Denn hier gilt: Gleiches Recht für Alle.
Manche mögen den Eindruck haben, dass durch die Tätigkeit als Vizepräsidentin die eigentliche Arbeit zu kurz kommen mag. Manuela Schmidt und Petra Pau sind hier als treffende Gegenbeispiele zu nennen. Während die eine als Mitglied des Hauptausschusses die Ausgestaltung der Berliner Finanzen begleitet, ist die andere als Mitglied des Innenausschusses und des NSU Untersuchungsausschusses politisch und medial in der Lage öffentlichkeitswirksam über wichtige Fragen der Bürgerrechte und Demokratie sowie Gleichstellung und Rassismus zu berichten. Und dass dies notwendig ist, haben die Vorfälle rund um das NSU-Trio gezeigt, die auch durch einen institutionellen Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes und bei Staatsanwält*innen erst dazu geführt haben, dass über 10 Jahre die Morde nicht aufgeklärt werden konnten. Hier konnte Petra Pau zu einem großen Stück Aufklärung in den vergangenen Jahren beitragen.
Petra Pau hat im gleichen Atemzug nochmal klargemacht, dass ihr drei Themen für die kommenden 4 Jahre besonders wichtig sind: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bürgerrechte. Besonders an Letzterem muss sich unser Staat messen lassen. Denn in Artikel 1 des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“. Dieser Gedanke hört nicht bei menschenwürdiger Unterbringung von geflüchteten Menschen auf und muss auch für diejenigen umgesetzt werden, die bis heute für ihre Lebensleistung nicht voll anerkannt werden. Sei es der Rentner oder die Rentnerin mit einer Ostbiografie, der/die deshalb weniger Rente bekommt als jemand aus dem alten Bundesgebiet. Oder sei es die Anerkennung von Studienabschlüssen aus dem Ausland. Viele Spätaussiedler*innen dürfen bis heute nicht in ihrem Job arbeiten, da der notwendige Abschluss hier nicht anerkannt wird. Aber auch die Stigmatisierung durch Hartz IV und der Lohndrift in vielen Ecken dieser Republik müssen weiter angegangen werden. Nur so kann die Idee des Grundgesetzes verwirklicht werden.
Für ihre Arbeit und ihre Visionen hat Petra Pau auch an diesem Abend wieder eindrucksvoll geworben. Abschließend hat sie angekündigt, am 2. September auf dem Helene-Weigel-Platz den Wahlkampf mit Gregor Gysi und Andrej Hermlin zu eröffnen, und nochmals dazu aufgerufen am 24. September wählen zu gehen!