"Rotes Sofa": Über die Notwendigkeit eines LINKEN Einwanderungsgesetzes

Noch kurz vor Weihnachten wurde auf dem 33. „Roten Sofa“ im Abgeordnetenbüro Kittler/Schmidt ein wichtiges und hochpolitisches Thema verhandelt, das DIE LINKE in den vergangenen Jahren und auch noch in Zukunft beschäftigen wird und muss. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion Udo Wolf war geladen, um über den Entwurf eines LINKEN Einwanderungsgesetzes zu sprechen.

Als Mitautor ist Udo Wolf das Thema eine Herzensangelegenheit. DIE LINKE sollte dieses Thema nicht den anderen Parteien überlassen, die Einwanderung vor allem anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse verhandeln, so Wolf. Ein Linkes Einwanderungsgesetz müsse stattdessen die individuellen Ursachen für Migration als solche anerkennen und Bewegungsfreiheit zu verrechtlichen. Der Entwurf basiert auf drei Hauptsäulen:

1. Asylgesetz:
   Hier soll das Verfahren vereinfacht und entbürokratisiert werden und die legale Einreise ermöglicht werden. So sollen Asylsuchende ein Visum zur Asylantragstellung in der deutschen Vertretung im Ausland beantragen können. Das Asylgrundrecht soll durch die Abschaffung der „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ wiederhergestellt werden.
2. Einwanderungsgesetz:
   Mittelpunkt des LINKEN Einwanderungsrechtes soll der soziale Anknüpfungspunkt einer Person sein; wenn beispielsweise familiäre Beziehungen bestehen oder eine Arbeit/Ausbildung/Studium aufgenommen werden soll. Eine legale Einreise liegt nach dem Entwurf vor, wenn kein Ausschlusstatbestand oder kein Einreiseverbot vorliegt. Ausschlusstatbestände wären: Einreise zum Zweck der Spionage oder zur Begehung einer Straftat, bei Mitführung von Waffen oder Sprengstoff oder wenn es sich beim Einreisenden um einen Kriegsverbrecher handelt. Nach einem befristeten Aufenthalt von einem Jahr soll der Eingereiste einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sofern soziale Anknüpfungspunkte vermutet werden.
3. Staatsangehörigkeitsrecht:
   Hier soll für jedes in Deutschlande geborene Kind die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen. Eine generelle Einbürgerung soll nach drei Jahren legalen Aufenthalts auf Antrag erfolgen.

In der Diskussion erhielt Udo Wolf vor allem bei der Forderung nach Entbürokratisierung und Vereinfachung des Verfahrens Zuspruch. Kritische Stimmen wurden beim Thema Innerer Sicherheit laut. Gerade im Hinblick auf den Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz sind Nachfragen hier verständlich. Udo Wolf antwortete hier, dass der Fall Amri vor allem ein Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste darstelle und wenig mit Einwanderung zu tun habe. Außerdem müsse man sich verstärkt der Bekämpfung salafistischer Prediger und Moscheevereine widmen, die junge Menschen – egal welcher Herkunft – radikalisieren.

Zum Vorwurf, ein LINKES Einwanderungsgesetz sei neoliberal, antwortete Wolf, dass ein solches Gesetz genau das Gegenteil von klassischer neoliberaler Politik sei. Das Gesetz würde den Rechtsstatus von Eingereisten klarer regeln und beispielsweise Lohndumping eher verhindern als fördern.

Udo Wolf insistierte darauf, dass sich DIE LINKE zum Thema Einwanderung verhalten müsse. Der Blick auf Wahlergebnisse dürfe nicht dazu führen, Einwanderung nicht zu thematisieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollten doch vielmehr klare Positionen. Der Entwurf kann hier nachgelesen werden.

Philipp Trögel/Thomas Braune