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Stadtteilzentren/Gespräche mit den AnwohnerInnen der Containersiedlungen

Wie zeitnah wird der Senat die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an den Orten führen, wo in den nächsten Wochen die Containersiedlungen entstehen werden? Weiterlesen


Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin

Nochmals befördert durch die nunmehr grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse ab 2019 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs den Regierungschefs der Länder vorzulegen, und zwar am 11. Dezember. Wer wird denn an diesem Tag das Land Berlin vertreten? Weiterlesen


Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin

Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen. Weiterlesen


Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin

Es reicht nicht, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, es bedarf dringend Investitionen in diese Stadt und es bedarf dringend der dafür notwendigen Entscheidungen. Weiterlesen


Einzelplan 15 - Finanzen Einzelplan 28 – Zentrale Personalangelegenheiten Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –

Gibt man die Überschüsse ausschließlich in die Schuldentilgung oder verbessert man durch strukturelle Investitionen langfristig die Situation der Stadt? Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, und zwar, ohne den Haushalt mit einer Neuverschuldung zu belasten. Weiterlesen


Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013

Wir gehen von einem Jahresüberschuss von 700 Millionen Euro aus, und der soll nicht wie im letzten Jahr im Schuldenberg verschwinden, auch nicht im Milliardengrab BER. Deshalb wollen wir einen Nachtragshaushalt! Wir wollen, dass die Jahresüberschüsse vor allem investiv zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden. Weiterlesen


Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Haushalt ist für mich keine Frage des Glaubens, sondern der Fakten. Dieser Senat hat keinen Plan, was die Stadt braucht. Weiterlesen


Wie beim Reichszensus im alten Rom

Zur Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des Zensus auf die Finanzplanung Berlins Weiterlesen


Neue Liegenschaftspolitik – was sind die Maßgaben der Koalition wert?

Mündlichen Anfrage: Welche praktischen Auswirkungen haben die von der Koalition im Hauptausschuss beschlossenen Maßgaben, nach denen kein Vorrang des Verkaufs bestehen und eine zusätzliche Kategorie bei der Clusterung der Grundstücke gebildet werden soll, auf die Umsetzung des „Konzepts zur transparenten Liegenschaftspolitik“? Weiterlesen