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Politisches Bezirksamt

Es braucht die finanziellen und personellen Voraussetzungen, um die Bezirke in ihren Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zu stärken. Hier will die Koalition die richtigen Weichen stellen. Weiterlesen


Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs von Berlin

Einmal mehr deckt der Bericht Beispiele auf, wie der Senat Geld verbrennt, Einnahmen verschenkt, vor allem aber dringend notwendige Ausgaben verweigert. Einmal mehr ist der Bericht Beleg dafür, dass dieser Senat seine Verantwortung für diese Stadt nicht wahrnimmt. Weiterlesen


Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern

Bisher galt, dass Harz-IV-Beziehende und Schwerbehinderte für den Besuch von Zoo und Tierpark nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises bezahlen mussten. Seit dem 1. März gilt dies nicht mehr. Weiterlesen


Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung

Inhaltlich ist Ihr Haushaltsumsetzungsgesetz nicht der große Wurf. Erst lehnen Sie alle Anträge der Opposition zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten ab, und kurz vor Toresschluss kommen Sie dann doch mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Weiterlesen


Einzelplan 15/27/29 - Finanzen, Zuweisungen an und Programme für die Bezirke, Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten

Wir haben ausschließlich Anträge gestellt, die gedeckt waren. An keiner Stelle haben wir eine Neuverschuldung vorgeschlagen. Weiterlesen


„Dringend notwendige Investitionen für Berlin statt symbolischer Schuldentilgung“

Wenn es um Finanzen geht, wenn Steuermittel ausgegeben werden, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit gutem Recht, dass die Politik sich ernsthaft damit befasst und dass es seriös dabei zugeh. Weiterlesen


Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden. Weiterlesen


Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben

Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung. Weiterlesen


Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Berlin hat in diesem Jahr finanzielle Spielräume wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Damit könnte man in der Stadt richtig Politik machen, Probleme anpacken, kontinuierlich investieren, marode Infrastruktur konsolidieren. Weiterlesen


Nachtragshaushalt für mehr Investitionen in Berlin

Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen